Helmut Schmidt. Auf dem Weg zur deutschen Einheit: Bilanz und Ausblick. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Verlag, 2005. 219 S. (gebunden), ISBN 978-3-498-06385-6.

Reviewed by Arndt Christiansen
Published on H-Soz-u-Kult (April, 2006)

H. Schmidt: Auf dem Weg zur deutschen Einheit

In seinem jüngsten Buch zieht Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt eine ebenso ernüchterte wie ernüchternde Bilanz des bisherigen Vereinigungsprozesses. In den 16 einzelnen Beiträgen aus den Jahren 1989 bis 2004 sowie einem aktuellen Nachwort behandelt Schmidt sowohl die wirtschaftlichen Realitäten als auch die politischen Hintergründe des Vereinigungsprozesses. Im Mittelpunkt steht allerdings die ökonomische (Re-)Integration der – sechs, wie er mehrfach betont – neuen Länder. Diese sei keineswegs vollendet – im Gegenteil: Seit dem Jahr 1997 finde praktisch keine Annäherung mehr statt. Zudem fehle es seit Jahren an politischen Initiativen, um (wieder) einen Aufholprozess in Gang zu bringen (S. 193ff.). Die ökonomischen Folgen seien die andauernde Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland und der gewaltige Transferbedarf, der seinerseits entscheidend zur gesamtdeutschen Finanznot beitrage. Die zwei zentralen Fragen lauteten daher: Warum hat Deutschland die wirtschaftspolitische Herausforderung durch die Wiedervereinigung so schlecht bewältigt? Was bleibt in dieser Situation zu tun?

Besonderes Interesse weckt der Band nicht nur wegen dieser höchst aktuellen Fragestellungen, sondern natürlich auch aufgrund der Person des Autors. Der im Jahr 1918 geborene Schmidt war lange selbst an der Gestaltung bundesdeutscher Politik beteiligt, und zwar nicht nur in seinen acht Jahren als Bundeskanzler (1974-1982), sondern bereits zuvor als Bundesminister (1969-1974), Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag (1966-1969) und früheren Ämtern. Vgl. Soell, Hartmut, Helmut Schmidt. Band 1: 1918-1969: Vernunft und Leidenschaft, München 2003; Schwelien, Michael, Helmut Schmidt, Hamburg 2003. Zudem ist er nicht erst seit seinem unfreiwilligen Rücktritt im Jahre 1982 publizistisch tätig. Als Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“ nimmt er regelmäßig zu aktuellen Fragen Stellung. Daher stammen auch die meisten der im vorliegenden Buch enthaltenen Beiträge. Hinzu kommen eine Reihe weiterer Bücher zu Themen wie Außenpolitik, Globalisierung und politische Moral. Als ausgebildeter Volkswirt hat sich Schmidt zudem insbesondere mit den ökonomischen Zusammenhängen beschäftigt. So erwähnt er mehrfach die unter seiner Leitung entstandene ökonomische Teilstudie zum „Deutschland-Plan“ der SPD aus dem Jahr 1959 (z.B. S. 117). Wieder veröffentlicht als: Schmidt, Helmut, Mögliche Stufen eines wirtschaftlichen und sozialen Wiedervereinigungs-Prozesses. Überlegungen zum sozialdemokratischen „Deutschland-Plan“, 10. Februar 1959, in: Ders., Mit Augenmaß und Weitblick – Reden und Aufsätze, Berlin 1990, S. 7-21. Vor diesem Hintergrund erwarten die Leser/innen vom Alt-Bundeskanzler eine fundierte Analyse der bisherigen Entwicklung und erhoffen sich zudem praktikable Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der (Wirtschafts-)Politik.

Ausführlich behandelt Schmidt zunächst die Frage, warum Deutschland die ökonomische (Re-)Integration der neuen Länder so schlecht bewältigt hat. Der Alt-Bundeskanzler macht dafür eine Reihe irreparabler Fehler insbesondere in der Anfangszeit verantwortlich. Diese „Kardinalfehler“ der damaligen Bundesregierung hätten bei der „naiven Unterschätzung der voraussehbaren Schwierigkeiten“ und dem „naiven Glauben“ begonnen, die Einführung der Marktwirtschaft allein werde zur raschen Angleichung der Wirtschaftskraft führen (S. 119ff.). Hinzu kämen eine ganze Reihe konkreter Fehlentscheidungen wie die starke faktische Aufwertung der Ost-Mark, die Umstellung aller Sparguthaben im Verhältnis eins zu eins verbunden mit ihrer sofortigen Verfügbarkeit und die schnelle Angleichung der Löhne. Als weitere Gründe führt er die Art der Privatisierung des volkseigenen Vermögens, den Vorrang von Rückgabe vor Entschädigung und die zunächst ausschließliche Schuldenfinanzierung der West-Ost-Transfers an. Besonders scharf kritisiert Schmidt zudem die in der Anfangszeit öffentlich genährten Illusionen über Dauer und Kosten des Vereinigungsprozesses (S. 103ff.). Im Vorfeld der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Jahr 1990 wurden bekanntlich „blühende Landschaften“ versprochen. In diesem Zusammenhang spricht er einmal sogar von „dilettantischer Beschränktheit der Urteilskraft“ und „Opportunismus“ der politischen Klasse (S. 89f.). In jedem Fall waren damit spätere Enttäuschungen unvermeidlich. Schmidt hätte sich statt dessen eine „Blut-, Schweiß- und Tränenrede“ des damaligen Bundeskanzlers Kohl gewünscht (S. 104). Er selbst hatte bereits im Dezember 1989 für temporäre Steuererhöhungen zur Finanzierung der notwendigen Transfers plädiert und außerdem prophezeit, dass die wirtschaftliche Lage im Osten sich zunächst verschlechtern werde (S. 16f.).

Angesichts dieser prägnanten Fehleranalyse schließt sich die zweite Frage an, was gegenwärtig noch getan werden kann, um doch noch zu einer Angleichung der Wirtschaftskraft der neuen Länder zu kommen. Gerade von einem so erfahrenen Politiker und Ökonomen erwartet der/ie (ernüchterte) Leser/in hierauf eine Antwort. Der Alt-Bundeskanzler bleibt sie auch nicht schuldig. Zwar sei er „weniger zuversichtlich“ als 1990, aber zum Handeln sei es „noch nicht zu spät“ (S. 7). Konkret macht er drei wirtschaftspolitische Vorschläge, die er gleichzeitig realisiert sehen möchte. Dazu gehört erstens das bereits im Jahr 2001 von ihm als „Paukenschlag für den Osten“ geforderte Paragrafen-Abschaffungsgesetz (S. 145ff.). Damit sollen die ostdeutschen Bundesländer dazu ermächtigt werden, u.a. Regulierungen und andere Bundesgesetze (befristet) auszusetzen, Baugenehmigungen zu vereinfachen und den Kammerzwang abzuschaffen. In jüngerer Zeit schloss er sich zweitens der Forderung nach einer deutlichen Steuerermäßigung für die Wertschöpfung im Osten an, die schon Anfang der 1990er-Jahre von Tyll Necker und Karl Schiller erhoben worden war (S. 219). Drittens plädiert er für die Konzentration der staatlichen Wirtschaftsförderung auf so genannte „Wachstumskerne“, wobei er sich v.a. auf die Vorschläge des „Gesprächskreises Ost“ um Klaus von Dohnanyi und Edgar Most aus dem Jahr 2004 bezieht. Vgl. Dohnanyi, Klaus von, Planlos und sorglos. Die Gießkannenpolitik der Bundesregierung ist unkoordiniert und wird dem Osten nicht gerecht, in: Die Zeit, 08.07.2004. Alle drei Vorschläge zielen im Ergebnis auf eine künstliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen gegenüber der westdeutschen Wirtschaft ab – in den entsprechenden Diskussionen fiel daher regelmäßig auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“.

Insgesamt vermögen Schmidts Lösungsvorschläge nicht in demselben Maße zu überzeugen wie seine Fehleranalyse. Zunächst werden sie, wie er übrigens auch selbst zugibt, auf heftigen Widerstand im Westen treffen, sodass ihre Realisierungschancen gering bleiben. Zudem arbeitet er insbesondere seine dritte Forderung nach einer Konzentration der staatlichen Förderung nicht systematisch aus. Aus wirtschaftspolitischer Sicht wirft eine solche Politik schwierige Fragen auf Vgl. z.B. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung; Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel; Institut für Wirtschaftsforschung Halle; Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Zweiter Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, Halle 2003, S. 173ff. : Wie sollen konkret die „Wachstumskerne“ ex ante identifiziert werden? Wie lassen sich die drohenden Mitnahme- und Verdrängungseffekte verhindern bzw. eindämmen? Schließlich ist den drei Vorschlägen eine konzeptionelle Schwäche gemeinsam. Angesichts der fortschreitenden europäischen Integration und der Globalisierung reicht es nicht aus, den Osten Deutschlands gegenüber dem Westen besser zu stellen und so z. B. Betriebsverlagerungen von Karlsruhe nach Erfurt zu induzieren (S. 188). Das hieße letztlich wiederum nur die Probleme und Lasten verschieben. Das Ziel muss vielmehr sein, Deutschland insgesamt wieder auf einen (optimaleren) Wachstumspfad zu bringen. Vgl. Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), Economic Survey - Germany 2004, Paris 2004; Pohl, Rüdiger, Gemeinsam oder gar nicht. Nur mit einer Wachstumspolitik für ganz Deutschland kommt auch der Aufbau Ost voran, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.11.2004, S. 13. Wichtige Schritte in diese Richtung wären eine umfassende Steuerreform, eine dauerhaft tragfähige Umgestaltung der Sozialversicherungssysteme und eine intensivierte Bildungs- und Forschungspolitik.

Als überwiegender Eindruck von der Lektüre bleibt somit die Ernüchterung über die (wirtschafts-)politischen Fehlentscheidungen und die stagnierende wirtschaftliche (Re-)Integration der neuen Bundesländer. Helmut Schmidt sieht daher dringenden Handlungsbedarf. So mahnt er im Nachwort nochmals eindringlich, „dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend davon abhängen wird, ob und wie schnell es uns gelingt, im Osten des Vaterlandes annähernd gleiche ökonomische Bedingungen herzustellen wie im Westen“ (S. 218f.). Hier ist Schmidt eindeutig zuzustimmen. Weniger überzeugend sind allerdings seine konkreten Handlungsvorschläge.

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Citation: Arndt Christiansen. Review of Schmidt, Helmut, Auf dem Weg zur deutschen Einheit: Bilanz und Ausblick. H-Soz-u-Kult, H-Net Reviews. April, 2006.
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