Thomas Klein. "Für die Einheit und Reinheit der Partei": Die innerparteilichen Kontrollorgane der SED in der Ära Ulbricht. Köln u.a.: Böhlau Verlag, 2002. 501 S. ISBN 978-3-412-13401-3.

Reviewed by Wilfriede Otto
Published on H-Soz-u-Kult (December, 2002)

T. Klein: "Für die Einheit und Reinheit der Partei"

Die vorliegende Untersuchung wurde seit 1996 von der Deutschen Forschungsgemeinschaft als Projekt am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam gefördert. Sie ergänzt Forschungen zur SED-Geschichte, die sich in den letzten Jahren in wissenschaftlichen Publikationen niederschlugen. Z. B.: Grebing, Helga/Kleßmann, Christoph/Schönhoven, Klaus/Weber, Hermann: Zur Situation der Sozialdemokratie in der SBZ/DDR im Zeitraum zwischen 1945 und dem Beginn der 50er Jahre, Berlin 1992; Weber, Hermann: Die DDR 1945-1990, München 1993 (2. überarb. und erw. Aufl.); Bouvier, Beatrix: Ausgeschaltet! Sozialdemokraten in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR 1945-1953, Bonn 1996; Malycha, Andreas: Auf dem Weg zur SED. Die Sozialdemokratie und die Bildung einer Einheitspartei in den Ländern der SBZ. Eine Quellenedition, Bonn 1996 (1. unveränd. Nachdruck); ders.: Partei von Stalins Gnaden? Die Entwicklung der SED zur Partei neuen Typs in den Jahren 1946 bis 1950, Berlin 1996; Hurwitz, Harold: Die Stalinisierung der SED. Zum Verlust von Freiräumen und sozialdemokratischer Identität in den Vorständen 1946-1949, Opladen 1997; Otto, Wilfriede: Visionen zwischen Hoffnung und Täuschung, in: Klein, Thomas/Otto, Wilfriede/Grieder, Peter: Visionen. Repression und Opposition in der SED (1949-1989), Frankfurt/Oder 1997 (2. überarb. Aufl.); Herbst, Andreas/Stephan, Gerd-Rüdiger/Winkler, Jürgen (Hrsg.): Die SED. Geschichte. Organisation. Politik. Ein Handbuch, Berlin 1997; Weber, Hermann/Mählert, Ulrich (Hrsg.): Terror. Stalinistische Parteisäuberungen 1936-1953, Paderborn, München Wien, Zürich 1998; Lemke, Michael (Hrsg.): Sowjetisierung und Eigenständigkeit in der SBZ/DDR (1945-1953), Köln 1999; Malycha, Andreas: Die SED. Geschichte ihrer Stalinisierung 1946-1953, Paderborn 2000; Hodos, George H.: Schauprozesse. Stalinistische Säuberungen in Osteuropa 1948-1954, Berlin 2001. Thomas Klein rückt mit dem Thema Parteikontrollorgane das Wirken eines zentralen innerparteilichen Instrumentariums ins Blickfeld. Auf der Basis von Quellen und konzentriert auf gravierende politische Entscheidungen sowie im Kontext geschichtlicher Zäsuren wie 1948/49, 1953, 1961 und 1968 versucht er eine abrissartige Darstellung von 1946 bis 1971. Neben innerparteilichen Widersprüchen, Konflikten und Schicksalen, die im Mittelpunkt stehen, werden zugleich kritische Stimmungslagen der DDR-Gesellschaft transparent.

In der Publikation werden die Hauptaufgaben der Parteikontrollorgane im Prozess der Stalinisierung der SED, die das Kernstück für die Sowjetisierung der SBZ/DDR bildete, sowie in der moderateren poststalinistischen Phase behandelt. Funktion und Anteil der Kontrollorgane an der Transformation der Partei und ihrer Entwicklung bis 1971 fasst Klein in drei Bestandteilen zusammen: “Parteierziehung (ideologische Formierung der Massenpartei der SED), Parteisäuberungen (repressive Selektion der Mitglieder- und Kaderpartei) und Funktionärsrotationen (als organisationspolitischer Stabilisierungsfaktor der Kaderpartei)” (S. 14). Darüber hinaus arbeitet er heraus, dass die Organe nicht nur als “innerparteiliche politische Polizei” fungierten, sondern zugleich die Kurswechsel der SED-Spitze in der Mitgliedschaft mit durchsetzten, Parteimitglieder auch gegen Übergriffe aus dem Partei- oder Staatsapparat in Schutz nahmen sowie Verfehlungen krimineller oder moralischer Art, die den Ruf der SED schädigten, ahndeten.

Diese vielfältigen Bezugspunkte, die bis in die Landes- und Kreisebene widergespiegelt werden, verdeutlichen am Beispiel der SED einen Prozess, dessen Wurzeln durchaus tiefer liegen und der – trotz gradueller Unterschiede – die politische Verfassung der Staatsparteien im sozialistisch definierten Ostblock prägte.

Im ersten Kapitel von 1946 bis 1949 geht Thomas Klein auf die Vorgeschichte der seit Anfang 1949 agierenden Zentralen Parteikontroll-Kommission (ZPKK) sowie der Landes- und Kreis-Partei-Kontrollkommissionen (LPKK/KPKK) ein. Er belegt, dass schon die Personalpolitischen Abteilungen und Abwehrreferate in den Parteiorganen der SED darin mit der Aufgabe eingebunden waren, ehemalige Sozialdemokraten sowie Vertreter linkssozialistischer und antistalinistischer kommunistischer Gruppen wie “Neues Beginnen”, KPO, “Internationale Kommunisten” und KAP KPO = Kommunistische Partei Deutschlands-Opposition, KAP = Kommunistische Arbeiterpartei. , die zum Teil in und außerhalb der SED oppositionell wirkten, ins Visier zu nehmen und auszuschalten. Urteile sowjetischer Militärtribunale gegen sogenannte Schumacherleute oder Linke mit kritischer Einstellung zur Besatzungspolitik gehörten zum Beginn des Stalinisierungsprozesses. Weiter zu prüfen wäre jedoch, ob die linken Splittergruppen, deren vehemente Verfolgung gar nicht der numerischen Größe entsprach, sowie Versuche zur Bildung einer “dritten Kraft” jenseits von SED/KPD und SPD als Strömungen (S.91-93) in diesem eingeordnet werden können.

Schauplatz im zweiten Kapitel von 1948 bis Anfang 1953 ist die Stalinisierung der SED aus der Sicht der Parteikontrolltätigkeit. Hier geht Klein der Spirale repressiver Maßnahmen von der Säuberung der Apparate, über die vor allem konstruierten Gruppen von Parteifeinden (“Trotzkisten”, “Titoisten”, “Schumacher-Agenten”, der Agententätigkeit beschuldigte Westremigranten und linke Antistalinisten) bis zur sogenannten Mitgliederüberprüfung in der SED 1951 sowie der antisemitischen Welle Ende 1952/Anfang 1953 nach. Im Unterschied zu anderen Forschungsergebnissen versteht Klein die Entwicklung bis Ende 1952 quasi als abgeschlossene Stalinisierung, was zu diskutieren wäre, zumal sich wenige Monate später andere Reaktionen zeigten und erst 1954 ein neues Parteistatut durchgesetzt wurde. Neben sachlichen „Schönheitsfehlern“ (S. 115 Frank statt Fank, S. 153 1952 statt 1951) ist anzumerken, dass der verhängnisvolle Beschluss über die “Slansky-Verschwörung” vom 20. 12. 1952 (S. 161), im Politbüro am 2. 1. 1953 nochmals geändert und am 4. 1. 1953 im Zentralorgan “Neues Deutschland” veröffentlicht, ein Dokument des Politbüros war, welches erst im Mai 1953 – mit Ergänzungen – vom 13. Plenum des Zentralkomitees widerspruchslos abgesegnet wurde.

Im dritten Kapitel behandelt Klein die Jahre von 1953 bis 1955. Neben der bereits skizzierten Feindbildprogrammatik der Parteikontrollorgane und deren Suche nach einem “Slansky” in der SED werden insbesondere die “Fälle” Franz Dahlem, Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser ausgewiesen sowie die Überprüfung des innerparteilichen Zustands durch die Parteikontrolle im Zusammenhang mit dem Aufstand am 17. Juni 1953 untersucht. Bekanntes wird durch neue Aussagen bekräftigt. An Beispielen wie des berühmten Presseinterviews von Justizminister Max Fechner vom 30. 6. 1953 (S. 202) oder der Beschuldigungen gegen Herrnstadt und Zaisser (S. 203 ff.) werden die politische Provokation und Inquisition bloßgelegt. Ausgewertete Berichte der Kontrollorgane bieten Beispiele für die Solidarisierung von SED-Mitgliedern mit den Forderungen der Arbeiter und die vergebliche Suche nach Ostbüro-Agenten als Organisatoren des 17. Juni (S. 237/47). Trotz neuer Arbeitsrichtlinien für die Kontrollorgane vom Dezember 1954 blieb der repressive Aspekt aus Gründen des Machterhalts dauerhaft bestehen.

Das vierte Kapitel über die Zeit von 1956 bis 1960 folgt der historischen Spezifik – dem Anpassen der SED an Tauwetterverhältnisse (S. 268) unter dem Druck des XX. Parteitages der KPdSU vom Februar 1956 sowie an die Krisenerscheinungen im Ostbock unter dem Druck der Ungarnereignisse und der Furcht vor einer “Revolte der Parteiintellektuellen” (S. 289) in der DDR. In das damit verbundene Umsteuern der Parteikontrolle auf den Kampf gegen “Revisionismus und Opportunismus” als neues Paradigma für die “Einheit und Reinheit der Partei”, das letztlich bestimmend bleiben sollte, drängte sich auch bald der Kampf gegen Sektierertum und Überspitzungen. Dieses Spannungsfeld untersucht Klein am Beispiel des Wirkens der Sonderkommission des Zentralkomitees, in der bisherige Verantwortliche für die Säuberungspraxis nun SED-Mitglieder halbherzig rehabilitierten (S. 271-283). In dieses Spannungsfeld gehören auch das rigide Vorgehen gegen die Gruppe um Wolfgang Harich und die juristische Repression (S. 288-297) der sogenannten Fraktion Karl Schirdewan und Ernst Wollweber sowie die Auseinandersetzungen u.a. an der Akademie für Staat und Recht und im Ministerium für Kultur. Bei dem Vergleich zwischen 1956 und 1953 wäre jedoch eine konkretere Sicht auf die jeweiligen Konzepte und Rahmenbedingungen, wie die Atmosphäre des Kalten Krieges und die maßgebliche sowjetische Einflussnahme (S. 267/68, 315-317) geboten gewesen.

Anhand zahlreicher Belege, insbesondere zur innerparteilichen Kritik, zur Streikproblematik, zum Konflikt mit China, zur Repressionen gegen Robert Havemann und zum Kulturplenum des Zentralkomitees 1965 veranschaulicht Thomas Klein im fünften Kapitel über die Jahre 1960 bis 1965 die Doppelstrategie der Parteikontrolle zwischen Realismus und Rigorismus: Einerseits wollte sie analog zur Alltagskritik und der ökonomischen Reformpolitik einen Richtungswechsel zum Kampf gegen Sektierertum, Dogmatismus, Administrieren und herzlosen Umgang sowie für eine Reintegration widersprechender Parteimitglieder vollziehen, was sich auch seit 1963 in mehr moderateren Disziplinierungsmaßnahmen äußerte. Andererseits blieb man in kritischen Situationen dem Konservatismus verpflichtet, durch demonstrative Einschüchterung und Repression einen Kampf gegen “Aufweichung” der Parteilinie, gegen die “Hauptgefahr” des Revisionismus und Opportunismus zu führen.

Auch in seinem letzten Kapitel 1966 bis 1971 geht Klein dieser poststalinistischen Praxis von innerparteilicher ideologischer und disziplinarischer Straffung sowie Repression durch die Kontrollorgane nach, wobei repressive Methoden nach dem 11. Plenum des Zentralkomitees, mit der tschechoslowakischen Krise 1968 und den Zerwürfnissen in der kommunistischen Bewegung 1969 wiederholt bevorzugt wurden. Obwohl 1968 der innerparteiliche Protest weitaus stärker auftrat als bekannt wurde, wie Klein mit Bilanzen über Parteimaßnahmen nachweist, und sich Unterschiede zur Stimmungslage in der Bevölkerung erneut zum Teil verwischten, gelang es mit der Strategie der Kontrollorgane, organisierten Widerspruch in der SED zu verhindern und sie gegen Proteststimmungen zu immunisieren. Neben dem Weiterwirken innerparteilicher Dissidenz, u. a. gespeist durch die Strukturkrise in der Wirtschaft, die Politik der friedlichen Koexistenz und das Westfernsehen, beschäftigten die Kontrollorgane der “Sozialdemokratismus”, das Wirken “feindlicher Ideologien”, die Lösung der Wirtschaftsaufgaben und “das beunruhigende Bild ansteigender krimineller Verfehlungen” (S. 462). Einen einschneidenden Strategiewechsel in der Folgezeit sieht Klein nicht.

Sicher lässt die Untersuchung einer so umfangreichen Problematik Leserwünsche offen. Doch seinem Anspruch, die Profilentwicklung der Kontrollorgane sowie den Zusammenhang zwischen deren Wirken und der Potenz der SED aufzuzeigen, wird der Autor gerecht. Weder politische Kursmodifikationen Walter Ulbrichts aufgrund neuer Sachzwänge und sich entwickelnder Widersprüche wie auch der Führungswechsel zu Erich Honecker 1971 führten aus der Krise der Entstalinisierung und einer strukturellen Reformunfähigkeit heraus.

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Citation: Wilfriede Otto. Review of Klein, Thomas, "Für die Einheit und Reinheit der Partei": Die innerparteilichen Kontrollorgane der SED in der Ära Ulbricht. H-Soz-u-Kult, H-Net Reviews. December, 2002.
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